BFH zum Begriff „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i. V. m. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen sind (Az. I R 61/14).
BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. So entschied der BFH (Az. II R 55/14).
BFH zur Gewerbesteuerpflicht bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anwendbar ist, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt wird, die Mitunternehmeranteile zum Buchwert in eine neu gegründete Personengesellschaft eingebracht und die Anteile an der neuen Personengesellschaft veräußert werden (Az. IV R 6/13).
Faire Besteuerung: EU-Kommission bereitet die nächsten Schritte für mehr Steuertransparenz und gegen Steuermissbrauch vor
Die EU-Kommission hat - unter Berücksichtigung der durch die "Panama Papers“ bekannt gewordenen Probleme - die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt.
Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche: Kommission will striktere Regeln
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat die Kommission am 05.07.2016 angenommen.
Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs
Laut FG Hamburg können die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben (Az. 2 K 31/15).
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
Das FG Hamburg entschied, ein Grundstückserwerb sei i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundstückskaufvertrag aufgehoben worden sei, 94 % der Anteile der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert worden seien (Az. 3 K 130/15).
Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils vom 9. Juni 2015 (Az. VIII R 18/12) sein Schreiben vom 19.08.2013, BStBl I 2013 S. 1087, zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen aktualisiert (Az. IV C 3 - S-2255 / 15 / 10001).
EU-Parlament: Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers eingerichtet
Das EU-Parlament hat als Reaktion auf die Panama-Paper-Enthüllungen einen Untersuchsuchungsausschuss eingesetzt.
Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Die Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen (Richtlinie(EU) 2016/1065 vom 27.06.2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen) wurde verabschiedet. Sie muss bis spätestens 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
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