Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
BFH zu doppelter Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. So entschied der BFH (Az. I R 66/14).
BFH: Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt i. S. von § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG anzusehen sind (Az. III R 23/14).
BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes im Rahmen des Kindergeldes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln gehört (Az. III R 28/15).
BFH zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung bei besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen
Laut BFH ist die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i. S. des § 50 EnergieStG restriktiv auszulegen (Az. VII R 56/13).
BFH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer
Laut BFH können Aufwendungen für eine sog. "Arbeitsecke", die auch privat genutzt wird, nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. X R 32/11).
BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Stellung genommen.
Unternehmensdaten werden ausgetauscht
Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841).
Einigung der Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Mitgliedstaaten über ihr Vorgehen zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen.
Neueste Kommentare