Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten
Laut FG Rheinland-Pfalz kann ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er erst im Einspruchsverfahren die Studienbescheinigung der Tochter vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können (Az. 6 K 1816/15).
Steuerabkommen mit Australien
Deutschland und Australien haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht (18/8830).
Steuererleichterungen für E-Mobilität
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) vor.
BStBK begrüßt Einigung bei der Erbschaftsteuer
Die große Koalition hat ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. BStBK-Präsident Riedlinger ist erleichtert, dass man sich kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist geeinigt hat.
Einigung bei der Erbschaftsteuer bringt teure Sicherheit
Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition nun endlich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Ergebnis bedeute gegenüber dem Stand von Anfang Februar jedoch eine Verschlechterung, bedauert Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.
Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit
Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz verworfen
Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. So entschied das FG Köln (Az. 2 K 1205/15).
Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.
Grünes Licht im Bundesrat für moderneres Besteuerungsverfahren
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das BMF hat hierzu einen Überblick veröffentlicht.
Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte
Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. Das sieht eine vom Bundesrat in der Plenarsitzung am 17. Juni 2016 verabschiedete Entschließung vor.
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