Steuererklärung elektronisch erledigen
Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt.
Ergänzung des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016
Das BMF hat sein Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Revisionsverfahren des BFH IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 vom 12. Januar 2016 angepasst (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :00).
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 2005/11).
Können Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen steuermindernd geltend gemacht werden?
Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein, so das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 3472/14).
Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln?
Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1934/15).
Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Stadt mit der Überlassung der Parkplätze hoheitlich tätig sei. Sie unterhalte insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art und sei daher nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (Az. 10 K 1439/14).
Sind „Entschädigungen“ für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter zu versteuern?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt (Az. 12 K 1205/14).
Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen
Das FG Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen (Az. 7 K 2354/13).
Insolvenzverwalterin darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben
Das FG Münster entschied, dass eine Insolvenzverwalterin für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf (Az. 2 K 2410/14).
Keine Kooperation mit Steueroasen
Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen.

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