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Am 1. Mai 2016 traten neue Zollvorschriften in Kraft, die Unternehmen, die Handel innerhalb der EU betreiben, das Leben leichter machen und Verbraucher besser vor illegalen und gefälschten Waren schützen. Das teilte die EU-Kommission mit.

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der MwSt-Richtlinie vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt.

Der BFH nennt die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen (Az. V R 62/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei internationalen Büros freiberuflicher Sozietäten (analog) das Betriebsstättenprinzip oder das Tätigkeitsprinzip zur Anwendung kommt (Az. I R 50/14).

Der BdSt stimmt dem Vorhaben des Gesetzgebers, gegen manipulierbare Ladenkassen vorzugehen zu, fordert aber Erleichterungen durch einen höheren Abschreibungsbetrag und eine Fristverlängerung für die Nachrüstung der Kassen.

Die Fraktion Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen zu treffen und Steueroasen auszutrocknen.

Das Europäische Parlament hat die EU-Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

Die Steuertermine des Monats Mai 2016 auf einen Blick.