Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann (Az. 1 K 213/14).
Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung darstellt (Az. 2 K 5/12).
Das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz
Laut FG Schleswig-Holstein verstößt das im Jahr 2012 geltende Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein nicht gegen die Regelungskompetenz des Landes, da die Abgaben nicht von Bürgern anderer Bundesländer, sondern nur von den das Spiel von Schleswig-Holstein aus vertreibenden Glücksspielanbietern erhoben worden seien (Az. 5 V 242/14).
Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den DBA ab 2016
Das BMF macht den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10002).
Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung
Die Länderkammer hat zur geplanten Modernisierung der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt u. a. weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor.
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2016
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-07).
Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor
Mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen schlägt die EU-Kommission in ihrer Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU ein neues Kapitel auf.
BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH entschied zur Abziehbarkeit der Beitragszahlungen für klassische Risikolebensversicherungen als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wenn die Versicherungen der Absicherung von Darlehen dienten, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung des Mietobjekts aufgenommen wurden (Az. IX R 35/14).
BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
Laut BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (Az. XI B 84/15).
BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu
Der BFH hat eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt (Az. V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14). Nach einem weiteren BFH-Urteil kann die Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein (Az. V R 36/13).
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