Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich. Es berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind (Az. 14 K 982/13). Revision wurde zugelassen.
Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
Laut FG Baden-Württemberg ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und sein in Deutschland liegendes Haus an seine deutsche Frau vermietet hat, aber selbst auch dort wohnt, als Grenzgänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt müsse aber mangels Rechtsgrundlage die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide aufheben (Az. 3 K 2075/12).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen – (sog. Non-Performing-Loans – NPL -)
Das BMF teilt die Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 und der BFH-Urteile vom 26.01.2012 und 04.07.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 08 / 10010).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2016
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt (Az. 5 K 526/15).
Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: gefälschter Brief des NRW-Finanzministeriums
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen rät, im Namen des Ministeriums versandte gefälschte Schreiben mit dem Betreff "Steuerrückerstattungsanspruch" nicht zu beachten.
BFH zur Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers
Der BFH hat darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet (Az. VII R 24/13).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung entschieden (Az. X R 5/13).
BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i. S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks als Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch nach § 3 Nr. 2 GrEStG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (a. F.) von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az. II R 23/14).
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG auch noch nachträglich im Klageverfahren möglich ist (Az. VI R 69/14).
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