BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).
BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).
Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Münster rechtmäßig
Das VG Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit höherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015
Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.

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