Archives

Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).

Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002).

Das BMF hat zu Änderungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen (bzgl. Vereinfachungsregelung zur Rechnungsausstellung und Änderung des Anwendungserlasses) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.

Der BFH hatte zu klären, ob das Versorgungsunternehmen für die im Veranlagungsjahr 2009 noch nicht ermittelte und abgerechnete Strommenge eine Schätzung vornehmen und in ihre Steueranmeldung für 2009 aufnehmen hätte müssen (Az. VII R 4/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen an einen mobilen Altenpflegedienst aufgrund eines geschlossenen Vergleichs mit dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem betroffenen Landkreis hinsichtlich der Forderungen nach dem LPflgeHG, die zusammengeballt für mehrere Förderjahre erfolgen, tarifermäßigt nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG oder §§ 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 24 Nr. 1a EStG zu versteuern sind (Az. VIII R 2/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob von keinem rückwirkenden Ereignis auszugehen ist, wenn das FA über den Ausgangssachverhalt keine Kenntnis hatte (Az. IX R 30/14).

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinserträge förderungswürdige Eigenbeiträge des Anlegers i. S. des § 82 EStG sind (Az. X R 41/13).

Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern So entschied der BFH (Az. XI R 6/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Ansparabschreibung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird (Az. GrS 2/12).