BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
Der BFH entschied, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen werden (Az. VI R 46/14).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
Der BFH entschied, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (Az. II R 32/14, II R 33/14).
Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags
Sowohl der 12. als auch der 13. Senat des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt (Az. 12 K 1045/13, 13 K 1894/13).
Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft
Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist (Az. 3 V 4193/13).
Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016
Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).
Kein Freibetrag für Betriebserben
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab. Die geplante Prüfschwelle führe dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen werde.
BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an
Die BStBK hat in einer gemeinsamen Resolution mit der BRAK, der WPK, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der 7. Senat sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt (Az. 7 V 89/14).
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (Az. 4 K 2254/14).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Eine gleichmäßige Risiko- sowie Lastenverteilung droht zu kippen
Der BMF-Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach Meinung des DStV gerade für die Steuerberater höchst problematische Neuerungen. Die kritischsten Aspekte erörterte der DStV mit der Bundestagsabgeordneten Margaret Horb, der zuständigen Berichterstatterin im Finanzausschuss.
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