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Den gegen die Übernachtungsteuersatzung gestellten Normenkontrollantrag eines Potsdamer Hotels hat das OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Der privat veranlasste Übernachtungsaufwand signalisiere steuerliche Leistungsfähigkeit der Gäste und dürfe deshalb besteuert werden (Az. 9 A 7.14).

Das VG Köln entschied, dass die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 rechtmäßig war (Az. 17 K 704/15, 17 K 706/15).

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll durch ein Zusatzabkommen geändert und ergänzt werden. Das Abkommen soll nicht nur an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen angepasst, sondern es soll auch ein Fiskalausgleich in Bezug auf die im Abkommen enthaltene Grenzgängerregelung eingeführt werden.

Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Insel Jersey haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Das Abkommen enthält Regelungen in Bezug auf Ruhegehälter und Renten, in Bezug auf verbundene Unternehmen sowie in Bezug auf Zahlungen an Studenten, Praktikanten oder Auszubildende.

Die Steuertermine des Monats Oktober 2015 auf einen Blick.

Lt. EU-Kommission kommen viele EU-Mitgliedsländer mit ihren Steuerreformen voran. Zu hohe Steuern auf Arbeit bleiben jedoch eine der größten steuerpolitischen Herausforderungen für viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können.

Der Bundesrat hat sich zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer geäußert. Er begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gefährden. Die Neuregelungen müssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der Länderhaushalte sichern.

Durch das vorliegende Gesetz wird die Änderung der Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt. Zudem werden lt. BMF national bedingte punktuelle Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Kreditwesengesetzes vorgenommen und das Kapitalanlagegesetzbuch an neue europäische Verordnungen im Bereich des Investmentwesens angepasst.

Der EuGH entschied, dass Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) dahin auszulegen sei, dass er der Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in vorliegender Rechtssache entgegenstehe (Az. C-589/13).