Höheres Kindergeld ab September – höheres Gehalt erst im Dezember
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 zu erhöhen - das war im Sommer. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es lt. BdSt noch einige Monate.
Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer bei Leistungen an einen Bauträger
Laut FG Düsseldorf ist ein Bauunternehmer bei Leistungen an einen Bauträger umsatzsteuerpflichtig, da Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht (Az. 1 V 1486/15 A (U)).
Rechtsschutz für deutsche Exporteure
Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt (Az. 4 K 1491/15 Z).
BFH: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 43/12).
BFH zum Telefoninterviewer als Arbeitnehmer – Revisibilität der Beweiswürdigung
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind (Az. VI R 77/12).
BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Laut BFH ist eine berufliche Residenzpflicht kein zwingender Grund i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, der es rechtfertigen würde, die Steuerbefreiung für ein nicht selbst bewohntes Eigenheim zu gewähren (Az. II R 13/13).
BFH zu Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht. So der BFH (Az. VI R 51/14).
BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Leistungsempfänger gegenüber dem FA einen Erstattungsanspruch hinsichtlich zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer geltend machen kann, wenn der Leistende den Betrag aufgrund von Insolvenz nicht mehr erstatten kann und der Leistungsempfänger dem FA die vom Insolvenzverwalter gemäß § 14c UStG berichtigten Rechnungen vorlegt (Az. VII R 30/14).
Steuerliche Abzugsbeschränkung für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 1544/13).
Sind Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar?
Das FG Hessen hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Az. 6 K 2429/11).
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