Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
Laut FG Münster darf ein Elektronikhändler eine Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem ElektroG besteht (Az. 10 K 3410/13 K,G).
Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben
Laut FG Münster berechtigen Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Az. 4 K 1563/15 E).
Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt, mit dem eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll.
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Die obersten Finanzbehörden der Länder informieren in gleichlautenden Erlassen über die steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge in den Jahren 2016 bis 2018 (Az. 3 - S-233.4 / 172).
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015
Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I Seite 1202) die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.
Bericht der OECD zur Besteuerung von KMUs in OECD- und G20-Ländern
Die OECD hat einen Bericht über den Einfluss von Steuersystemen auf die Gründung, Gestaltung und das Wachstum von KMUs in 39 verschiedenen OECD und G20 Ländern veröffentlicht.
Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 956/14 VSt). Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - dem EuGH vorgelegt.
Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz – BFH-Urteil VI R 3/87 vom 27. Juni 1991
Da die pauschalen Kilometersätze für die Kfz-Benutzung im Rahmen von Auswärtstätigkeiten seit dem 01.01.2014 in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG gesetzlich geregelt sind, hat das BMF sein diesbezügliches Schreiben vom 31.03.1992 aufgehoben (Az. IV C 5 -S-2353 / 11 / 10003).
BStBK zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG
Die BStBK hat zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG Stellung genommen und auf Änderungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.
BStBK lehnt geplante Änderung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ab
Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes soll eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus im Streubesitz befindlichen Anteilen eingeführt werden. Die BStBK lehnt diese Änderung in ihrer Stellungnahme zum BMF-Diskussionsentwurf ab, weil damit ein bei der Dividendenbesteuerung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens bereits bestehender Systembruch ausgedehnt würde.
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