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Wenn ein formnichtiges Schenkungsversprechen nach dem Ableben des Erblassers durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus dessen Vermögen vollzogen wird, so ist dies laut BFH wie eine Schenkung unter Lebenden zu behandeln (Az. II R 52/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an den Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender bzw. als Ausbildungsplatzsuchender bei einer Agentur für Arbeit zu stellen sind (Az. VI R 10/14).

Laut BFH können Kinder ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen (Az. II R 39/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG unterliegen, wenn keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfindet bzw. konkret geplant ist (Az. XI R 23/13).

Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, kann es die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht erforderlichenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen. So der EuGH (Rs. C-105/14).

Nach Angaben des BMWi hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungssteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.

Das BMF teilt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Bezug auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller mit (Az. III C 2 - S-7241 / 15 / 10001).

Die BStBK begrüßt es, dass die Reform der Investmentbesteuerung voranschreitet und das Ziel verfolgt, ein leicht administrierbares Besteuerungssystem für Investmentfonds zu schaffen. Aufgrund vieler Antragserfordernisse, Dokumentations- und Nachweispflichten erscheint es aber fraglich, ob dieses Ziel letztlich erreicht wird.

Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die EU-Kommission veröffentlicht hat, hervor.