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Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, um zu erkunden, ob die Verbrauchsteuern auf Bier, Wein und andere Alkoholika u. a. zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Nachahmerprodukten und zur Vereinfachung für Kleinunternehmer geändert und evtl. gesenkt werden sollten.

Das FG Münster entschied, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können (Az. 15 V 2153/15).

Das BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.

Der Bund der Steuerzahler versucht weiterhin, ein Klageverfahren zum Kinderfreibetrag 2014 aufzubauen. Denn Eltern würden wegen des zu niedrigen Kinderfreibetrags mehr Steuern zahlen als sie müssten.

Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2016 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 15 / 10001).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang (Az. 5 K 1028/14).

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Sinne der BFH-Urteile vom XI R 33/13 vom 10.09.2014 und XI R 13/13 vom 21.01.2015 zur Umsatzbesteuerung von Pferdepensionsleistungen geändert (Az. III C 2 - S-7410 / 07 / 10005).

Der DStV bezieht sich in einer Stellungnahme auf den Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks und weist auf Fälle hin, die durch diesen Beschluss unverhältnismäßig benachteiligt werden.