BFH: Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. So der BFH (Az. V R 46/13).
BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems handelt, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (Az. VI R 68/14).
Auskunftspflicht Dritter
Das FG Niedersachsen hat ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet (Az. 9 K 343/14).
Finanzministerium informiert: „Einfach Spenden“
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein informiert über die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro.
Dürreschäden in der Landwirtschaft – Bayern bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen
Die lange Trockenheit und große Hitze hat in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen verursacht. Das FinMin Bayern informiert über die Möglichkeit steuerlicher Hilfsmaßnahmen.
Steuertermine September 2015
Die Steuertermine des Monats September 2015 auf einen Blick.
Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
Das BMF hat zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2770 / 12 / 10001).
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt (Az. 1 K 2204/13).
Kindergeld – Neue Dienstanweisung
Das BZSt weist darauf hin, dass die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) auf den Stand 2015 geändert wurde. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Die belgischen Streitkräfte haben ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf eingeführt. Das BMF hat u. a. zu den Umsatzsteuervergünstigungen Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7492 / 08 / 10002).
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