BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Der BFH entschied, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az. III R 26/14).
DStV zur Erbschaftsteuer „3.0“
Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. Der DStV setzte erneut Impulse für die im Herbst anstehenden Erörterungen und formulierte einige Anregungen in seiner Stellungnahme.
Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG)
Das BMF hat zur Veröffentlichung des BFH-Urteils V R 93/07 Stellung genommen (Az. S-0184 / 11 / 10001 :001).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (BStBl I S. 464) neu gefasst. Dort ist festgelegt, hinsichtlich welcher Punkte Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Novellierte EU-Berufsqualifikationsrichtlinie – DStV unterstützt erforderliche Anpassung des StBerG
Der DStV unterstützt in einer Stellungnahme die vom BMF vorgeschlagenen Änderungen des StBerG sowie der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz zur Umsetzung der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie.
BdSt zur aktuellen DIHK-Studie zu Realsteuer-Hebesätzen
Die Grundsteuer darf Mieter und Immobilienbesitzer nicht zu stark belasten, fordert der Bund der Steuerzahler vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum
Laut FG Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht (Az. 4 K 4110/13 E).
Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an
Laut FG Münster stellt der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar (Az. 5 K 1120/12 U).
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen (Az. 9 K 3675/14).
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war (Az. 13 K 3126/13).
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