BFH zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen. So der BFH (Az. IX R 2/13).
BFH zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
Bei bloß verbilligtem Bezug seiner Arbeitnehmer von Speisen und Getränken (sog. Unentgeltliche Wertabgabe) ist der Unternehmer lt. BFH u. a. aus der Leistung "Kantinenbewirtschaftung" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Az. XI R 4/12).
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse
Laut BFH ist es u. a. ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. I B 85/13).
BFH zur Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Der BFH nimmt Stellung zum Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind (Az. VII R 17/12).
BFH: Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
Der BFH äußert ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall (Az. V B 14/14).
Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhält (Az. 6 K 3093/11).
Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Das FG Münster hält den Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) nicht für verfassungsrechtlich bedenklich (Az. 12 K 3703/11).
Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig
Das FG Münster entschied, dass Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen darstellen (Az. 5 K 2545/13).
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!
Laut FG Münster kann sich eine Klinik für die Umsatzsteuerfreiheit ihrer psychotherapeutischen Leistungen direkt auf die europarechtliche Regelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen (Az. 15 K 4236/11 U).
Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben
Das FG Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten (Az. 4 V 154/13).
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