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Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden hat das BMF eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten.

Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen eingeleitet, die sich mit Steuerproblemen von Personen befassen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland arbeiten, leben oder investieren. Auf einer neuen Internetseite hat die EU-Kommission zudem Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen zusammengestellt.

Die EU-Kommission hat Konsultationen gestartet und eine Sachverständigengruppe eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie sich Steuerhemmnisse beseitigen lassen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Personen im Binnenmarkt erschweren. Gleichzeitig hat die Kommission neue Internetseiten nützlichen Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen ins Netz gestellt.

Die EU-Kommission hat Konsultationen gestartet und eine Sachverständigengruppe eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie sich Steuerhemmnisse beseitigen lassen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Personen im Binnenmarkt erschweren. Gleichzeitig hat die Kommission neue Internetseiten mit nützlichen Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen ins Netz gestellt.

Das BMF weist auf das Urteil des BFH vom 24.04.2013 und die dadurch bedingten Änderungen des UStAE hin (Az IV D 2 - S-7306 / 13 / 10001).

Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu den ab 01.01.2015 in Kraft tretenden VO (EU) Nr. 967/2012 veröffentlicht. Nach der Verordnung sollen künftig Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen immer im Land des Dienstleistungsempfängers besteuert werden.

Laut EuGH hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Das Land muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden (Az. C-115/13).

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (Az. C-190/12).

Das BMF informiert über die Beendigung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden und hebt verschiedene einschlägige Verwaltungsanweisungen auf (Az. IV D 4 - S-6200 / 09 / 10001 :001).