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Laut vzbv hat das LG Mainz entschieden, dass die LBS Immobilien GmbH Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen darf, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürften nicht verschickt werden (Az. 10 HK O 52/14).

Laut OLG Frankfurt am Main ist die Forderung eines Mindestbeitrags von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht (Az. 1 U 170/13).

Das OVG Hamburg hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (Az. 3 Nc 55/14).

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

Der BMF stellt die Eckpunkte eines Verordnungsentwurfs vor, der die Grenzen der im Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) rechtssicher festlegen soll.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter begrüßt der DStV ausdrücklich die Vorhaben der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern, hält den vorliegenden Richtlinienentwurf hierfür jedoch nicht geeignet und lehnt ihn insgesamt ab.

Der DStV hat in einer Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Aspekte aufgezeigt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen.

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 1619/14).

Das OLG Oldenburg entschied, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig feuchte Wände im Haus verschwiegen hat (Az. 1 U 129/13).

Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 85 des bayerischen BeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten nichtig, da sie die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet (Az. Vf. 1-VII-13).