Anlieger müssen die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage nicht zahlen
Das VG Berlin entschied, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen (Az. VG 13 K 290.12).
Beschädigung einer Eisenbahnbrücke – Stadt kann Schadensersatz verlangen
Das OLG Oldenburg hat der Stadt Emden einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Planung einer Fußgängerbrücke und einer dadurch erfolgten Beschädigung der nebenliegenden Eisenbahnbrücke am Emder Binnenhafen zugesprochen (Az. 13 U 105/13).
Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten
Laut OLG Karlsruhe hat ein Journalist bei unangemessenem Honorar Anspruch auf ergänzende Vergütung nach den von den Verbänden aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln auch für zurückliegende Zeiträume (Az. 6 U 115/13).
Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch mit dem Ziel von mehr Transparenz und einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen.
EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer
Laut EuGH steht die EU-Entsenderichtlinie einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen nicht entgegen, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden. Dies zu prüfen sei Aufgabe des nationalen Gerichts (Az. C-396/13).
Kleinanleger werden besser geschützt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher.
Zur Zuchttauglichkeit eines Boxers
Das AG München hat zum Zuchtverbot wegen Einhodigkeit eines Boxer-Rüden mit entsprechendem Eintrag in die Ahnentafel Stellung genommen (Az. 132 C 14358/12).
Austausch von Verkehrssünder-Daten bald in allen EU-Ländern
Wie das EU-Parlament mitteilt, sollen neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die nun verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern.
Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg
Laut VG Regensburg ist der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge rechtmäßig (Az. RO 3 K 13.1642 u. a.).
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik
Laut BGH kann ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen (Az. I ZR 213/13).
Neueste Kommentare