Archives

Laut BSG führt allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird (Az. B 10 ÜG 11/13 R).

Die Anhörung eines Auszubildenden durch den Arbeitgeber wegen eines Diebstahlsverdachts bedarf weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises auf die mögliche Kontaktierung einer Vertrauensperson. Eine Kündigung ist somit wirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 845/13).

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So das OLG Hamm (Az. 3 RBs 355/14).

Laut BGH ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark ("Monsterbacke") nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar (Az. I ZR 36/11).

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann laut BAG die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (Az. 7 AZR 17/13).

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Versicherung einen Versicherungsnehmer an den Überschüssen und den Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) einer Lebensversicherung angemessen beteiligt hat (Az. IV ZR 213/14).

Der DStV informiert über ein Urteil des LSG Hessen, wonach die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie prüfenden Berufe mit den Gruppen "Interessenvertretungen" bzw. "Religionsgemeinschaften" und die damit einhergehende Tariferhöhung des Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in rechtmäßiger Weise erfolgt sei (Az. L 3 U 134/13).

Das VG Mainz entschied, dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden darf (Az. 1 L 1490/14.MZ).

Kann laut BAG ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (Az. 9 AZR 53/14).

Kündigt laut BAG ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist (Az. 9 AZR 455/13).