Nacherfüllung und Schadensersatzpflicht bei mangelhafter Leistung im Rahmen eines Friseurvertrages
Das AG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kundin eines Friseursalons wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen im "Ombré Style" Nacherfüllung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 12 C 1023/13).
Keine Aufstockung eines Pferdestalls um Personalwohnungen
Die Aufstockung eines in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung von Sportnutzung belegenden Pferdestalls um zwei Personalwohnungen ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig (Az. 5 K 1624/14.TR).
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. So das LG Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv (Az. 2-06 O 030/14).
„Stinkefinger“ nicht bewiesen – Kein Ordnungsgeld von 500 Euro
Das OLG Hamm entschied, dass in einem Vollstreckungsverfahren nur dann ein Ordnungsgeld wegen des Zeigens eines sog. "Stinkefingers" verhängt werden kann, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen kann (Az. 14 WF 39/14).
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
Das LG Berlin entschied, dass ein Vermieter einen Mietvertrag mit sofortiger Wirkung beenden kann, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal "airbnb" an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung davon nicht ablässt (Az. 67 T 29/15).
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Das VG Mainz entschied, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die die zwischenzeitliche Beförderung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt (Az. 4 L 1467/14.MZ).
Arbeitslosenversicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nur dann Insolvenzgeld erhält, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat und diese Ansprüche nachgewiesen sind (Az. S 14 AL 17/12).
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
Das VG Berlin entschied, dass die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar ist (Az. VG 7 K 400.14).
Länder kritisieren Pkw-Maut
Der Bundesrat lehnt die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund sei die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer.
Verbesserter Kleinanlegerschutz
Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung kritisch Stellung genommen.
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