Mehr Schutz für Sparer
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz bei Bankpleiten beraten und hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Keine Bedenken gegen Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Einwendungen erhoben.
Haftung bei Schaden durch unbeaufsichtigten Einkaufswagen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied das AG München (Az. 343 C 28512/12).
Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
Laut BayVGH ist der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten (Az. 2 BV 14.1202).
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Übernahme in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft
Laut VG Aachen können für die Übernahme in das Beamtenverhältnis Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden (Az. 1 K 1555/13).
Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad
Das SG Heilbronn hat entgegen einem BSG-Urteil eine Krankenkasse verpflichtet, einer 17-jährigen Behinderten die Kosten für ein Spezialdreirad zu erstatten, da dies notwendig sei, um sie in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren (Az. S 11 KR 4250/13).
Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen
Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. So das VG Neustadt (Az. 5 K 444/14.NW).
Bundeskabinett beschließt Allgemeine Gebührenverordnung
Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass das Bundeskabinett die Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung beschlossen hat. Die Verordnung beruht auf dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes.
Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Das teilt das Bundesinnenministerium mit.
Zumutbarer Spielplatzlärm in Bernkastel-Wehlen
Das VG Trier entschied, dass ein Kinderspielplatz wg. "unzumutbarer Lärmbelästigung" in Bernkastel-Wehlen weder verlegt noch eingestellt wird (Az. 5 K 1542/14.TR).
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