Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (Az. VIII ZR 154/14).
Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind (Az. VIII ZR 175/14).
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
Vor dem LG Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Es wurde in allen drei Prozessen Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen (Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat lt. VG Neustadt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen (Az. 4 K 561/14.NW).
Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung
Das OLG Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden (Az. 6 U 130/14, 6 U 131/14 und 6 U 132/14).
Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Das OLG Hamm entschied, dass eine Abstandsunterschreitung bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es nicht (Az. 3 RBs 264/14).
Mahnkosten von fünf Euro sind unzulässig
Das Urteil gegen den Stromversorger Pfalzwerke AG, der säumigen Kunden Mahnkosten über fünf Euro in Rechnung gestellt hatte, ist rechtskräftig. Darauf weisen die Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz und Berlin hin.
Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das VG Münster entschied, dass das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder ins Wasser gesetzt werden, gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 1 L 615/14).
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer
Das OVG Berlin entschied, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (Az. 7 B 22.14).
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