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Das LSG Hessen hat entschieden, dass der Bund von einer Landkreis-Mitarbeiterin zweckwidrig verwendete Bundesmittel vom Landkreis ohne Rechtsgrundlage nicht zurückfordern durfte. Der Bund muss diese nun zurückzahlen (Az. L 6 AS 234/12 KL).

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz von Sparern in den Bundestag eingebracht. Neben der Einführung einer kürzeren Auszahlungsfrist bei Entschädigungen sollen Sparer über die Einlagensicherung besser informiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von ALG-II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat (Az. L 7 AS 846/14 B ER).

Wie das OVG Münster entschied, darf der Güterumschlag am Mindener Hafen weitergeführt werden. Zwei Nachbarn hatten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Betreiberin am Mindener Hafen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Detmold gewandt, mit der im Wesentlichen der Umschlag und die Lagerung verschiedener Güter gestattet wurde (Az. 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14).

Das AG München entschied, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist (Az. 191 C 21259/13).

Ein Fahrzeugführer ist nicht verpflichtet, anhand des unterbrochenen Mittelstreifens einer Straße seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu ermitteln. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 322/14).

Da laut BVerfG die Schulnetzplanung für den Landkreis Görlitz den Gemeinden kein wirksames Mitspracherecht einräume und deshalb mit ihrem grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrecht nicht vereinbar sei, hat das VG Dresden die Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz aufgehoben (Az. 5 K 4121/14).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt (Az. 3 O 1430/14). Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff "Bayer. Pilze & Waldfrüchte" verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Bundesverwaltungsgericht Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt und überzogene Anforderungen an den nach außen erkennbaren Willen, einer jüdischen Gemeinde anzugehören, gestellt hat (Az. 2 BvR 278/11).

Laut BVerwG verbieten weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (Az. 10 CN 1.14).