Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist (Az. 10 C 11.14).
Vertrag über Erschließungskosten – keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind (Az. 9 C 1.14 u. a.).
Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).
Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).
Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes
Das LG Osnabrück entschied, dass ein Schüler einer sechsten Klasse keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen hat (Az. 5 O 596/14).
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes?
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klinik einem Patienten zur Führung eines Zivilprozesses die Privatanschrift eines bei ihr beschäftigten Arztes herausgeben muss (Az. VI ZR 137/14).
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Laut VG Neustadt a. d. Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale tragen, wenn ein Falschalarm vorliegt und der Betreiber dafür verantwortlich ist, die Brandmeldeanlagen so anzubringen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst werden (Az. 5 K 491/14.NW).
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages (Währungsswap-Vertrages - sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. XI ZR 316/13).
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