Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch wegen Fristversäumnis
Das OLG Hamm entschied, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen verliert, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des AGG versäumt (Az. 11 U 6/13).
Syndikusanwalt und Rentenversicherung – BRAK diskutiert Eckpunktepapier des BMJV
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat der zur Rentenversicherungsproblematik bei Syndikusanwälten im Eckpunktepapier des BMJV vorgeschlagenen Lösung einer Änderung des anwaltlichen Berufsrechts ihr Konzept einer Lösung im Sozialrecht gegenübergestellt.
Rauchen auf dem Balkon
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder ob vom Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen (Az. V ZR 110/14).
Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied, dass die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 1485/12).
Keine Errichtung eines Außenaufzugs vom Wohnungseigentümer bei Wertminderung der Wohnungseigentumsanlage
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. So das AG München (Az. 485 C 4492/12).
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in Ennepetal bleibt ohne Erfolg
Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg den Bau einer sog. Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Die erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 4 L 1204/14)
Abbruch einer eBay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe
Laut LG Heidelberg kann ein Anbieter einer eBay-Internetauktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen (Az. 3 S 27/14).
Bezirksregierung darf bei mehreren Bewerbern ein Krankenhaus zur Einrichtung einer Station für Palliativmedizin auswählen
Laut VG Arnsberg war die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar rechtmäßig, eine geplante Station für Palliativmedizin bei mehreren Bewerbungen einem bestimmten Krankenhaus zuzuweisen (Az. 11 K 1626/12).
Elektronisches Buchungssystem muss bei Abflug von EU-Flughäfen stets den Endpreis ausweisen
Der EuGH hat entschieden, dass ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen muss (Az. C-573/13).
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für zwei Wohnungsmieter
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat Mietern türkischer Herkunft Entschädigungen wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen (Az. 25 C 357/14).
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