Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig
Laut dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof ist es verfassungswidrig, dass gleichgeschlechtliche Partner nach österreichischem Recht gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können (Az. G 119-120/2014).
Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt.
Aufhebung bodenschutzrechtlicher/wasserrechtlicher Anordnungen und zugehöriger Gebührenbescheide der Stadt Baden-Baden
Laut VG Karlsruhe sind mehrere bodenschutzrechtliche/wasserrechtliche Anordnungen der Stadt Baden-Baden - samt zugehöriger Gebührenbescheide - welche im Zusammenhang mit einem durch Löschwasser verursachten Grundwasserschaden erlassen wurden, rechtswidrig und daher aufzuheben (Az. 6 K 2682/12).
Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung
Laut LSG Hessen sind Grundsicherungsleistungen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren (Az. L 6 AS 422/12).
Bei Straftat keine Rente
Laut LSG Hessen besteht nach einer Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (Az. L 5 R 129/14).
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
Laut BVerfG verlangt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist (Az. 1 BvR 3106/09).
Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. So das OLG Hamm (Az. 15 W 14/14).
Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden
Das VG Mainz entschied, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen (Az. 1 K 726/14.MZ).
Sensorische Prüfung für Eiswein
Laut VG Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung (Az. 5 K 1338/13.TR).
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Vorlage wird am 15.01.2015 im Plenum des Bundestags beraten.
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