EZB-Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte ist grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar (Az. C-62/14).
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Laut BAG kann eine betriebliche Regelung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung so ausgelegt werden, dass die Betriebsrente einem Arbeitnehmer erst ab dem Zeitpunkt zusteht, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Az. 3 AZR 894/12).
Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt – Kein Schadensersatzanspruch gegen Frauenarzt
Das OLG Oldenburg entschied, für einen Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt wegen einer nicht erkannten Schwangerschaft, kommt es darauf an, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre (Az. 5 U 108/14).
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, da die facebook-Seite keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet – Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Das OLG Oldenburg hat zur Unzulässigkeit einer Klausel über Vermittlungsprovision mangels Beachtung des Marktwerts des Arbeitnehmers Stellung genommen (Az. 1 U 42/14).
Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei einer Krankentagegeldversicherung eine Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkenden Nettoeinkommen unwirksam ist (Az. 9a U 15/14).
Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkanbieters bei gekündigtem Vertrag auf Grund ausstehender Zahlungen
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt (Az. 23 C 120/14).
Betreiber einer Kart-Bahn zum Schadensersatz verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Betreiberin einer Kart-Bahn wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist (Az. 14 U 37/14).
HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind (Az. VI - Kart. 1/14(V)).
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