Legionellen-Befall stellt Mietmangel erst bei Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung dar
Das AG München entschied, dass ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung erst dann ein Mietmangel ist, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst durch den Mieter ist aus der Sicht des Gerichts unbegründet und führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung (Az. 452 C 2212/14).
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (Az. 15 Sa 982/14).
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept unzulässig
Laut BGH ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig (Az. I ZR 123/13).
Begrenzung der Umlage nach dem EEG nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Ein Unternehmen, welches nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage. So das VG Frankfurt am Main (Az. 5 K 393/14.F).
Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
Zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 30804/07 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sich ein Angeklagter künftig in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann.
Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
Laut VG Koblenz sind Belange des Kindeswohls nicht beeinträchtigt, wenn ein Kindergarten in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben wird (Az. 3 K 1253/13.KO).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2015
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitsgerichte nicht für eine Vergütungsklage zuständig sind, wenn der zugrundeliegende Vertrag nur Zielvorgaben, aber keine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden (Weisungsgebundenheit) enthält (Az. 15 Ta 582/14).
Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.
Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat die vom BMWi vorgelegten "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen.
Neueste Kommentare