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Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. So entschied das AG München (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13).

Am 01.01.2015 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert, dass in Bayern zum 01.01.2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" eingerichtet wird.

Laut Wettbewerbszentrale verstößt das Angebot zur Teilnahme an einem Malwettbewerb für Kinder unter der Voraussetzung, dass für sie ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gegen Wettbewerbsrecht.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat (Az. S 14 P 41/13).

Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten, da die gesetzliche Kostenübernahmepflicht auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt ist (Az. 2 A 10506/14).

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Tageslohn von 15 Euro bei einer täglichen Arbeitsleistung von ca. 4,5 Stunden sittenwidrig niedrig ist (Az. 8 Sa 764/13).

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 122.14).