Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen
Das LSG Sachsen hat das Jobcenter verpflichtet, einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen Nachhilfeunterricht zu zahlen, da im konkreten Fall eine kontinuierliche Lernförderung notwendig aber auch ausreichend sei, um die Versetzung zu erreichen (Az. L 2 AS 1285/14 B ER).
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (Az. 3 Sa 33/14).
Zur Frage der Absicherungspflichten an einer Baustelle
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle nicht verletzt hatte, weil die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar gewesen war und er den späteren Kläger auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte (Az. 22 O 107/14).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht.
Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn – Steuerberater sollten ihre Mandanten informieren
Der DStV weist auf die besonderen Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hin.
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers
Das SG Heilbronn wies die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da zwischen dem Supermarkt und Kläger kein Arbeitsverhältnis bestanden habe (Az. S 3 U 2979/13).
Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. So der EuGH (Az. C-449/13).
Teilkaskoversicherung muss „Verschleißreparaturen“ nicht zahlen
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Eine Teilkaskoversicherung muss diese Schäden lt. AG München nicht ersetzen (Az. 271 C 4878/14).
Aussetzung des Verfahrens vor dem BGH zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Der BGH hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt, um dem EuGH nicht vorzugreifen (Az. I ZR 198/13).
Senkung der Rentenbeiträge beschlossen
Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.
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