Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvabilität II-Richtlinie) angepasst und modernisiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten
Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 5 K 437/14.KO).
Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Sperrgebietsverordnung die öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution auch dann unterbinden darf, wenn sie keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft (Az. 6 C 28.13).
Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - auch im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen (Az. L 4 KR 244/10).
Mindestlöhne für Gartenbau und Gebäudereiniger
Die Bundesregierung teilt mit, dass für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter ab Januar 2015 erstmals bundesweite Mindestlöhne gelten, die allerdings noch bis Ende 2016 unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Für die Beschäftigten der Innen-Gebäudereinigung in Ostdeutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro.
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (Az. 8 B 66.14).
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Dort werden Maßnahmen aufgelistet, die in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen und konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen.
Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus
Laut BSG ist die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das Opfer hat daher keine Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz (Az. B 9 V 1/13 R).
Ast beschädigt Pkw – Stadt haftet für unzureichende Baumkontrolle
Laut OLG Hamm schuldet eine Stadt dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat (Az. 11 U 57/13).
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr die Stelle wechselte, Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs hat (Az. 9 AZR 295/13).
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