Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass es rechts- und sachwidrig ist, die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten davon abhängig zu machen, dass die Bewerber bereits die Aufgaben eines Schulleiters oder seines Stellvertreters - nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren - wahrnehmen, d. h. einem entsprechenden "Auswahlkreis" angehören (Az. 2 EO 457/14, 2 EO 462/14, 2 EO 447/14).
Unterrichtsauschluss eines Grundschülers rechtens
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt (Az. 12 K 5363/14).
Erster Gleichwertigkeitsbeschluss für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung erlassen
Die EU-Kommission hat ihren ersten "Gleichwertigkeitsbeschluss" für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("Eigenkapitalverordnung", auch "CRR") erlassen. Darin wird eine Liste von Drittländern festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften von der EU als gleichwertig erachtet werden.
Arglistige Täuschung durch Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrags
Laut AG München kann es eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann (Az. 262 C 15455/13).
Rheinland-Pfalz muss Grund- und Hauptschullehrern zumutbare Qualifizierung für den Wechsel zur „Realschule plus“ ermöglichen
Laut BVerwG muss das Land Rheinland-Pfalz den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform dort an einer "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschule plus ermöglichen (Az. 2 C 51.13).
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch lt. BAG ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (Az. 8 AZR 838/13).
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte.
Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes: Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag
Laut dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes wird zukünftig nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, der die meisten Beschäftigten organisiert - falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 2/13).
Private Videoaufzeichnungen des öffentlichen Straßenraums mit einer Überwachungskamera rechtswidrig?
Laut EuGH ist die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermögliche jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen (Az. C-212/13).
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