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Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst (Az. X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13).

Laut BVerwG können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (Az. 5 C 32.13).

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.14).

Das OLG Dresden teilt mit, dass es ab 01.01.2015 die am 04.12.2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle anwenden wird.

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 140/13).

Das VG Neustadt entschied, dass die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern wegen einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg rechtmäßig ist (Az. 3 L 941/14.NW).

Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 24/12).

Laut LAG Düsseldorf ergeben sich aus einer Investitionsverpflichtung mit Nachvergütungsanspruch eines Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrags mit einem kurz vor der Insolvenz stehenden Betrieb keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Rückforderung geleisteter Sanierungsbeträge (Az. 10 Sa 605/14).

Laut einer Entscheidung des VG Berlin darf der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen (Az. 24 L 381.14).

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr individuell verfolgt werden, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. So entschied der BGH (Az. V ZR 5/14).