„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat in der "Düsseldorfer Tabelle 2015 u. a. die ab 2015 geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sog. Selbstbehalte festgelegt.
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat in der "Düsseldorfer Tabelle 2015 u. a. die ab 2015 geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sog. Selbstbehalte festgelegt.
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (Az. XII ZB 181/13).
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet (Az. 1 BvR 2843/14).
Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Auch wenn ein Anlieger laut Vertrag verpflichtet ist, die bei einem zusätzlich verlangten Kanalanschluss tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen, haftet er nicht für die Beseitigung von mit Öl verseuchter Erde aus dem Straßenraum, da dieser von Dritten verursachte Schaden ihm auch im weitesten Sinne nicht mehr zurechenbar ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 79/14.KO).
22.000 Euro Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
Das OLG Hamm entschied, dass ein Patient vom Hausarzt 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen kann, wenn die Untersuchung unzureichend war und deswegen ein Krankenhausaufenthalt sowie mehrere Operationen erforderlich waren (Az. 26 U 173/13).
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der BGH entschied, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen hat, wenn dies so vertraglich vereinbart wurde (Az. VIII ZR 224/13).
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. So entschied das Sächsische OVG (Az. 2 A 281/13).
Regierung gegen höhere Streitwertgrenze
Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Neueste Kommentare