Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden (Az. V ZR 90/13).
Hausverbot gegenüber Dritten bei fehlendem Widerspruch wirksam
Das AG München entschied, dass der Vermieter einer Wohnanlage gegenüber dritten Personen ein Hausverbot erteilen kann, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht (Az. 424 C 14519/13).
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt (Az. XII ZB 20/14).
Höchstalter von 30 Jahren bei der Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH entschied, dass das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien (Spanien), das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Altersgrenze stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar (Az. C-416/13).
Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben verurteilt
Das LG Köln hat dem Online-Händler Amazon mit Sitz in Luxemburg verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab das Gericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte (Az. 31 O 512/13).
Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber muss die vertraglich geschuldete Vergütung zahlen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 285/14).
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam ist, wenn die Vergütung mehr als 50 v. H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt (Az. 6 Sa 1148/14 und Az. 6 Sa 1149/14).
Studie zur Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Studie zur Förderung der "Finanziellen Mitarbeiter- und Mitarbeiterkapitalbeteiligung" in den EU28 veröffentlicht.
Haftung des Zahnarztes für eine zahnprothetische Brücke mit erheblichen Mängeln
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss und verweigert der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung, kann der Zahnarztpatient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Honorar und kann sogar Schadenersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 21/13).
„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion
Der BGH hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht (Az. VIII ZR 42/14).
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