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Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz können Anleger dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Daneben erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsbefugnisse und als weiteres Aufsichtsziel den kollektiven Verbraucherschutz. Das BMF gibt einen Überblick.

Das SG Dortmund entschied, dass die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung beginnt, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (Az. S 31 AL 573/12).

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war (Az. X ZR 32/14).

Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Damit wird es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das Bundesfamilienministerium berichtet.

Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht durch den EU-Ministerrat.

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. So entschied der EuGH (Az. C-333/13).

Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Der Beitrag gibt Handlungsanweisungen für Steuerberater.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem sozialgerichtlichen Prozess kein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf familiäre Vermögensangelegenheiten haben (Az. L 19 AS 1880/14 B und Az. L 19 AS 1906/14 B).

Das OLG Hamm entschied, dass Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung darstellen, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (Az. 1 Vollz(Ws) 378/14).