E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet sind, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Az. 4 A 775/14).
Handelsabkommen CETA mit Kanada verfassungsrechtlich unbedenklich
Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, das mit Kanada ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA sei verfassungsrechtlich bedenklich.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden
Das OLG Schleswig entschied, dass die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 durch einen Mitbewerber im Jahr 2014 verspätet angegriffen wurde, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann (Az. 1 Verg 1/14).
EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum
Die Europäische Zentralbank ist ab dem 04.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.
Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle (Az. 16 K 645/14 u. a.).
Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos
Das VG Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers mit seinem Glühweinstand zum Bonner Weihnachtsmarkt 2014 rechtmäßig gewesen ist (Az. 1 K 4123/14).
Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen von „Medienbrief“-Geschädigten
Das LG Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. "Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den Klägern Schadensersatz zugesprochen.
Strom und Gas: Mehr Preistransparenz für Verbraucher
Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung ist in Kraft getreten.
Brandstiftung am Dienstwagen – Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Laut VG Berlin muss ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat (Az. VG 36 K 232.13).
Unfallrente aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung nach Notlandung?
Eine 1994 erfolgte Notlandung mit dem Rettungshubschrauber kann nicht als ursächlich für eine posttraumatische Belastungsstörung angesehen werden, wenn der Pilot noch bis 2000 privat und bis 2005 dienstlich geflogen ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Verletztenrente (Az. L 2 U 4/11).
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