Bewertung wirtschaftlicher Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht nach der Eigenkapitalrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) insbesondere mit Ausführungen insbesondere zu den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pflicht angenommen.
Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist
Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht der unmittelbaren Kenntnis gleichwertig ist, muss das Gericht die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich machen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 856/13).
Arbeitgeber bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten (Az. 14 U 34/14).
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der „Fleher Brücke“ in Düsseldorf rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat eine ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, da der Grund dafür mit dem Ende der Sanierungsarbeiten entfallen war (Az. 6 K 2251/14).
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet
Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" allein von ihrem Lebensalter abhing. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 3.13 u. a.).
Wirksame Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Erklärung
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. So entschied das AG München (Az. 271 C 30721/13).
Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
Das SG Gießen entschied, dass eine überzahlte Rente nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zur Verfügung steht, da sie nicht zum Nachlass gehört (Az. S 4 R 50/13).
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
Die Lufthansa AG darf festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die Veräußerung von Prämiendokumenten an Dritte kann sie untersagen (Az. X ZR 79/13).
Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen
Das ArbG Köln hat ein Flugsicherheitsunternehmen verurteilt, das Angebot eines Sicherheitsmitarbeiters auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags anzunehmen. Dabei hat es angenommen, dass die Regelung im Haustarifvertrag den Beschäftigten einen echten Übernahmeanspruch gewährt (Az. 17 Ca 6262/14).
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 852/14).
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