Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (Az. I ZR 133/13).
Keine Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für bei Wohnungseigentümergemeinschaften Beschäftigte
Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. So entschied das BSG (Az. B 11 AL 6/14 R).
Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse
Laut OLG Oldenburg kann ein Insolvenzverwalter vom Schuldner an sein Kreditinstitut geleistete Zahlungen zurückverlangen, wenn der Schuldner durch diese Zahlungen die übrigen Gläubiger benachteiligen wollte und die Kenntnis davon sich der Bank aufgedrängt habe (Az. 1 U 9/14).
Beendigung alternierender Telearbeit
Laut LAG Düsseldorf ist eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen unwirksam, die die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (Az. 12 Sa 505/14).
Strom- und Gaskunden müssen vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen lt. EuGH rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die hier in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55 (Az. C-359/11 und C-400/11).
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen
Laut OLG Hamm handelt ein Zahnarzt grob fehlerhaft, wenn er einen Patient aus der Behandlung entlässt, ohne darauf hinzuweisen, dass der eingesetzte Zahnersatz noch nachbesserungsbedürftig ist (Az. 26 U 56/13).
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Ein Cannabiskonsument muss dafür sorgen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (Az. 3 C 3.13).
Unfall bei einem Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das SG Heilbronn entschied, dass ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auch dann gesetzlich unfallversichert bzw. als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, obwohl eine andere Haltestelle deutlich näher am Wohnort liegt (Az. S 13 U 4001/11).
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen (Az. 6 C 7.13).
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? – Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. So entschied das ArbG Kiel (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).
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