Archives

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 109/13).

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 30.13).

Das LG Coburg sprach einer eBay-Käuferin wegen Nichtlieferung eines Porsches den geforderten Schadenersatz von rund 16.400 Euro zu, da der Verkäufer seinen Einwand der Manipulation durch eine Phishingattacke nicht beweisen konnte (Az. 21 O 135/13).

Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 22 O 598/13).

Gerichte werden ab 1. Januar 2018 bundesgesetzlich verpflichtet sein, Post auf elektronischem Weg rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Baden-Württemberg will mit dem Reformprojekt eJustice die Justiz fit machen für die digitale Zukunft.

Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen - das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Der Nationale IT-Gipfel ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland.

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber an ihn eine höhere Betriebsrente zahlt, wenn er die vom Arbeitgeber zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht gerügt hat. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 690/12).

Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die Berechnung der Beiträge, die Banken in die nationalen Abwicklungsfonds bzw. den einheitlichen Abwicklungsfonds einzahlen müssen, verabschiedet.

Die Konzentration von Bordellen in Speyer lässt einen schleichenden Verdrängungsprozess für das herkömmliche Gewerbe und damit eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung befürchten. Sie ist deshalb nicht zuzulassen. So entschied das VG Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 479/14.NW).

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 956/12).