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Der BGH entschied, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sog. Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt (Az. I ZR 167/12).

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig. So das BSG (Az. B 3 KR 7/14).

Mit den Stimmen der SPD- und CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zwei Anträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt.

Das OLG Oldenburg hat Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Leistung und Gegenleistung stünden in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis (Az.1 U 61/14).

Das VG Gießen hat seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt. Es hob zwei Gebührenbescheide auf, weil nach der ihnen zugrundeliegende Satzung die Abwassergebühr ausschließlich nach dem auf einem Grundstück verbrauchten Frischwasser berechnet wurde (Az. 8 K 673/13 und 8 K 672/13).

Fahrten in Deutschland zur Arbeitsstelle mit einem dort nicht geltenden tschechischen Führerschein berechtigen lt. LSG Sachsen-Anhalt nicht zu Leistungen zur Eingliederung bei Aufnahme einer Tätigkeit (Az. L 5 AS 1066/13).

Das LSG Bayern hat entschieden, dass der bei Schwerbehinderten festzustellende Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend und gestaffelt festgesetzt werden kann und für das Merkzeichen "G" eine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung vorauszusetzen ist (Az. L 3 SB 235/13).

Das BVerfG entschied, dass die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sog. Optionskommunen im Wesentlichen verfassungsgemäß sind (Az. 2 BvR 1641/11). Kommunale Jobcenter - ohne Einmischung der Arbeitsagentur - bleiben also die Ausnahme.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht legt keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach (Az. 4 K 13.01634) ein. Selbst wenn das Urteil nicht in allen Punkten überzeuge, habe es das wesentliche datenschutzrechtliche Interesse des BayLDA, die unzulässige Nutzung von Dashcams festzustellen, klar und deutlich bestätigt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat bei einer Rede vor dem Nationalen Normenkontrollrat verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen - aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Die Finanzverwaltung akzeptiere jedoch, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden.