BGH entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sog. „0 %-Finanzierung“
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0 %-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (Az. XI R 168/13).
Lkw-Maut ist rechtmäßig
Das VG Köln entschied, dass die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist (Az. 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10).
Keine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst bei großflächigen, nicht von der Sommeruniform verdeckten Tätowierungen
Laut OVG Nordrhein-Westfalen berechtigen großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen (Az. 6 B 1064/14).
Rat hat Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen verabschiedet
Der Rat hat die Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen formal angenommen. Die neue Richtlinie wird die Richtlinie über den Jahresabschluss 2013/34/EU ersetzen und zielt auf mehr Transparenz bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen ab.
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das VG Berlin bestätigte in einem Eilverfahren das behördliche Verbot (Az. 11 L 353.14).
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung auf Betriebsfeier
Das OLG Oldenburg hat einem Kläger, der nach einer Betriebsfeier von einem Kollegen überfahren worden ist und seit vier Jahren im Wachkoma liegt, 500.000 Euro zugesprochen (Az. 12 U 50/14).
Berechnung von Gebühren bei Anlagegeschäften
Das AG München entschied, dass Gebühren bei Anlagegeschäften nur berechnet werden können, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist (Az. 122 C 4188/14).
Zulage nach § 46 BBesG auch bei sog. Topfwirtschaft
Die Zahlung einer Gehaltszulage für die längere Vertretung einer höherwertigen Position hängt vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle ab. Wenn mehr Vertreter als Planstellen vorhanden sind (sog. Topfwirtschaft), kann laut BVerwG die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig "nach Kopfteilen" verteilt werden (Az. BVerwG 2 C 16.13, BVerwG 2 C 21.13).
Kosten der Abschiebung Minderjähriger
Das OVG Niedersachsen entschied, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen (Az. 8 LC 163/13).
Rechtsstreit um „Ritter Sport Voll-Nuss“ beendet: Stiftung Warentest erkennt Urteil des OLG München an
Die Stiftung Warentest wird die juristische Auseinandersetzung um die Kennzeichnung des Aromastoffs Piperonal in der "Ritter Sport Voll-Nuss"-Schokolade nicht weiter fortsetzen. Sie hat das Urteil des OLG München abschließend anerkannt (Az. 18 U 516/14).
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