Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von „e-Akten“ in Papierform
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung besteht, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen (Az. III - Ws 236/14).
Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht komme, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe (Az. 5 B 226/14).
ESM soll künftig auch Banken retten können
Die Bundesregierung hat ein Gesetz mit dem Ziel der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht.
„Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. So das OLG Hamm (Az. 15 W 98/14).
Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig
Das Präparat Vitalipin, für das ein Beamter im Ruhestand Beihilfeleistungen beantragte, ist lt. VG Koblenz nach den einschlägigen Bestimmungen als Nahrungsergänzung nicht beihilfefähig. Es komme dabei nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an (Az. 5 K 370/14).
Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens
Einem Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden. Das VG Koblenz entschied, dass der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Der Rückforderungsanspruch des Landes bestehe in voller Höhe (Az. 5 K 416/14).
Keine Einwände des Bundesrates gegen BAföG-Erhöhung
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG beraten und gegen die Pläne der Bundesregierung keine Einwände erhoben.
Gesetzentwurf zum „Elterngeld Plus“ vom Bundesrat kritisiert
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. "Elterngeld Plus" beraten und hierzu kritisch Stellung genommen.
Elektronischer Rechtsverkehr – Defizite auf Seiten der Justiz
Der DAV nimmt zu einer Umfrage Stellung, die er bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dabei wird deutlich, dass es insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau noch Defizite auf Seiten der Justiz gibt. Aber auch weitere Antworten lassen daran zweifeln, ob die Justiz rechtzeitig die Voraussetzungen für einen flächendeckend einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr schaffen kann.
Ausfall des Höhepunktes einer Schiffsreise stellt Reisemangel dar
Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. So das AG München (Az. 182 C 15953/13).
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