Umfang des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim
Der EuGH nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von nationalen Gerichten bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen (Rs. C-34/13).
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Ds OVG Rheinland-Pfalz hat die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet (Az. 2 B 10323/14 u. a.).
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 10/12 u. a.).
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote
Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung sei nicht zu beanstanden, entschied das VG Trier (Az. 6 K 883/14).
Annullierung eines Reisepasses führt nicht zur Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums
Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen. So entschied der EuGH (Rs. C-575/12).
Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission leitete eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen ein. Die breite Öffentlichkeit, insb. aber Gesellschaften, Unternehmensverbände, Wirtschaftskammern sowie Rechtsanwälte und Notare, sind aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen.
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