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Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte (Az. 26 U 35/13).

Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. Das BMAS wird nun auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission auf dem Weg einer Verordnung den neuen Pflegemindestlohn erlassen.

Ein am 04.09.2014 veröffentlichtes Gutachten besagt, dass die sog. Button-Lösung im Internet wirksam ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucherbeschwerden nach dem Inkrafttreten des einschlägigen Gesetzes signifikant zurückgegangen sind. Das teilt das BMJV mit.

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das entschied das OLG Dresden aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale (Az. 14 U 603/14).

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 20/13).

Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land NRW einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht. So das SG Dortmund (Az. S 41 SO 318/14 ER).

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. So entschied das AG München (Az. 433 C 2726/13).

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren AGB die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird (Az.16 U 15/14).

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 74/13).

Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft gibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur wenige Veränderungen. Für fast 74 Prozent der Autofahrer bleibt alles beim Alten, jeweils rund 13 Prozent der Fahrzeuge werden herauf- oder heruntergestuft.