Mitfahrdienst „Uber“ darf vorerst weiterbetrieben werden
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" gegen eine behördliche Verfügung stattgegeben, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die untersagende Behörde sei nicht zuständig gewesen (Az. 5 E 3534/14).
OVG hält Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline für verfassungswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist (Az. 20 A 1923/11).
Nachhaltige Gebäudewirtschaft: Energiesparen per Vertrag
Das Auswärtige Amt ist nicht zuständig für die Energiewende - doch beim Haushalten mit Strom und Wärme ist es durchaus Vorreiter. Die Bundesregierung informiert, wie duch Energiespar-Contracting, der Verbrauch zu senken ist.
Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, wonach der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher per AGB verboten werden darf (Az. 22 U 60/13).
vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet – Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung
Der vzbv berichtet über ein Urteil des FG Köln, wonach ein Internetanbieter über alle Kosten und Bedingungen eines Abos transparent informieren muss (Az. 33 O 245/13).
Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu
Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu. Das zeigen das "Lagebild Cybercrime" des Bundeskriminalamtes und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. Zu diesem Thema hat u. a. Prof. Dieter Kempf Stellung genommen.
Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“ untersagt
Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" zu werben (Az. 33 O 12924/14).
Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht
Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.
Stärkung der Datenschutzaufsicht
Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.
Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie rechtmäßig
Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie unter Hinweis auf das Altunternehmerprivileg zu Recht erteilt wurde, denn die langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie sei angemessen zu berücksichtigen gewesen (Az. 5 K 31/14).
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