Archives

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet. Schüler und Studierende sollen künftig 7 % mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert. Das Bundesbildungsministerium gibt einen Überblick.

Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte das Kabinett.

Nachbarn, die beim VG Koblenz klären lassen wollten, ob die Gestattung der Kirmes am Bürgerhaus im Jahr 2013 rechtswidrig war, unterlagen mit Ihrer Klage. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Kirmes habe sich durch Zeitablauf erledigt. Ein besonderes Feststellungsinteresse liege nicht vor (Az. 1 K 1249/13).

Das ArbG Frankfurt am Main hat den Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn zurückgewiesen. Der Anspruch hätte nur bestanden, wenn sie zuvor in einem Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen sei (Az. 8 Ga 86/14).

Das VG Potsdam hat hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt (Az. 11 K 1294/14 u. a.).

Das BVerwG hat den EuGH angerufen, um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus klären zu lassen (Az. 1 C 1.14, 1 C 3.14, 1 C 7.14).

Der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetz ist ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet.

Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen. Bei seinen falschen Angaben habe er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten der Versicherung zu deren Nachteil und zu seinem Vorteil beeinflussen werde (Az. 5 U 79/14).

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1055/13).

Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten "zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" ist lt. Bundesregierung auch in deutschem Interesse. Eine genaue Liste der zu verfolgenden Straftaten werde zurzeit noch erarbeitet, die geplante EU-Staatsanwaltschaft solle aber bei Betrugsdelikten sowie bei Geldwäsche, Bestechlichkeit und Untreue zuständig sein.